Steuersatz und Verfassungsrecht: Rechtliche Vorgaben für ein politisches Instrument

Steuersätze entscheiden über die Steuerbelastung von Bürgern und Wirtschaft und stehen daher im Zentrum des öffentlichen Interesses. Thorsten Sellhorn untersucht, welche Leitlinien das Verfassungsrecht dem Gesetzgeber hinsichtlich der Gestaltung von Steuersätzen bietet und inwieweit sich diese zur wissenschaftlichen Fundierung finanzpolitischer Entscheidungen eignen. Neben der Frage, welche rechtliche Form die Steuersatzvorschrift wahren muß, analysiert der Autor das Leistungsfähigkeitsprinzip, den tragenden Gerechtigkeitsgrundsatz des Steuerrechts. Es wird deutlich, daß der Steuergesetzgeber Abweichungen von den geltenden Gerechtigkeitsmaximen häufig mit politischen Zielen rechtfertigen kann.